Bremen-Nord (rdr) – Kürzlich haben wir von einer juristischen Auseinandersetzung zwischen Jan Timke, Landeschef von Bündnis Deutschland, und Blumenthals ehemaligem Ortsamtsleiter, dem Sozialdemokraten Peter Nowack berichtet. Beide waren im sozialen Netzwerk aneinandergeraten. Unter einem Post  merkte Jan Timke an, die Ansicht zu teilen, dass Tätern nach schweren Straftaten die deutsche Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden sollte. Konkret ging es um einen Deutsch-Türken, der einen griechischen Busfahrer niedergestochen hatte. Peter Nowack äußerte sich in der Folge unter anderem so: „Was mir zu Jan Timke einfällt… Ein lupenreiner Autokrat und Demokratiefeind. Der soll einfach die Klappe halten. Es ist eine Schande, dass dieser Mensch von meinen Steuern alimentiert wird.“ 

Der BD-Fraktionsvorsitzende Jan Timke hatte daraufhin und unter anderem deswegen Strafantrag wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen den Vegesacker gestellt. Als jemand bezeichnet zu werden, der offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agiere, sei beleidigend und völlig absurd, begründete er diesen Schritt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Peter Nowack mitgeteilt, dass das Verfahren gemäß Paragraf 170, Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt worden ist. „Das hätte alles nicht sein müssen, aber jetzt bin ich sehr zufrieden mit dem Ergebnis“, sagt der Sozialdemokrat.

„Die Staatsanwaltschaft hat meine Einlassungen gewürdigt, denn ich habe im Wahlprogramm der damaligen Bürger in Wut – heute Bündnis Deutschland auf den Passus mit dem Landespräsidenten hingewiesen.“ Dabei ging es um die Forderung der Fraktion nach einem Landespräsidenten, der unter anderem die Mitglieder des Senats ernennt, von der Bürgerschaft beschlossene Gesetze ausfertigt sowie wichtige Richter auswählt. Für Peter Nowack ein Beleg für die von ihm vorgeworfene Autokratie. „Das ist laut Staatsanwaltschaft durch Meinungsfreiheit abgedeckt“, kommentiert der Sozialdemokrat die Einstellung des Verfahrens.  

„Ich respektiere die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft“, sagt Bündnis Deutschland-Chef Jan Timke. Und das, obwohl er die Möglichkeit eines Einspruchs dagegen gehabt hätte. „Aber es gibt Wichtigeres, als mich mit Herrn  Nowack zu beschäftigen. Dafür ist mir meine Lebenszeit viel zu kostbar.“