Vegesack (TH)– Viele Straßen sind nie richtig hergestellt worden. „Wir haben nicht genügend finanzielle Steuermittel, um sie zu sanieren“. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte musste viele Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger im Bürgerhaus Vegesack beantworten. Der große Saal hatte sich komplett gefüllt, als das Forum eröffnet wurde. Zuvor hatte Gastgeber Malte Prieser die Gäste begrüßt. 

Für Bovenschulte kein leichtes Unterfangen, auf die vielfältigen Fragen – annähernd 50 an der Zahl – einzugehen. Da war viel Ortskenntnis gefragt, die sofern erforderlich, von Vegesacks Ortsamtsleiter Gunnar Sgolik beigesteuert wurde. „Ich nehme jedes Anliegen ernst und setze mich damit ernsthaft auseinander, aber ich muss nicht Ihre Meinung teilen“, so der Bürgermeister mit einer Portion Wortwitz. Mit dem Bürgerhaus verbinde er viele Erinnerungen an Parteitage und Veranstaltungen. 

Der Bremer Norden spiegele die Geschichte eines Strukturwandels wider. Der gesamte Prozess dauere lange, wie das Beispiel der Großwerft Bremer Vulkan zeige. Die aktuellen Nachrichten von der Hütte wären von Sorge begleitet. Doch das Stahlwerk müsse eine Zukunft haben. Aufgrund der Zuwanderung bezeichnete Bovenschulte die Bevölkerungsentwicklung im Norden als eine der dynamischsten im Bundesgebiet. Erfreulicherweise gebe es in einzelnen Kitas inzwischen mehr freie Plätze als Anmeldungen. Zu den Schwerpunkten der Landespolitik zählen Stadtentwicklungspolitik, Arbeitsmarkt und soziale Einrichtungen. Durch den Anschluss an die A281 würde ein Heranrücken vom Norden an den Süden bewirkt werden. 

Umfangreich fiel die Liste von Fragen an den Bürgermeister aus. Lässt sich ein soziales Deutschlandticket über eine CO2 Abgabe finanzieren? Man hätte das Gefühl, dass zu wenig Geld in Bremen-Nord ankommt, wie das Beispiel des Winterspaßes zeige, ohne eine Eiskunstbahn. Das gesamte Umfeld hätte sich verschlechtert, so ein Teilnehmer. Die Kaufkraft lasse spürbar nach bei einer Arbeitslosigkeit von 13 Prozent.  Davon sei der Einzelhandel betroffen. Viele Grundschüler stünden im Regen wegen fehlender Raumkapazitäten. Insbesondere betroffen wären gehandicapte Schüler, weil Assistenzen fehlen würden.

Das zur Verfügung stehende Geld könne man nur einmal ausgeben, mahnte Bovenschulte. Man benötige einen Sonderfonds, während gefordert würde, die Schuldenbremse einzuhalten. Doch aus den Steuermitteln müsse auch die Verteidigung finanziert werden. Für ihn stehe fest, dass diese Frage entscheidend für den Wahlkampf sei. Seine persönliche Meinung: Man dürfe soziale Ausgaben gegenüber der Verteidigung nicht gegeneinander ausspielen. Aufgrund der stetig steigenden Energiekosten nehme das Klimageld eine große Rolle ein.

Die Kosten für den Winterspaß, die bislang von privaten Veranstaltern getragen wurden, können bei steigenden Ausgaben nicht vom Vegesack Marketing gestemmt werden, wie Gunnar Sgolik mitteilte. Das Deutschlandticket bewertete Bovenschulte als ein Erfolgsmodell. Allein das Land Bremen müsse dafür 20 Millionen Euro aufbringen. Ein Sozialticket könne nicht aufgelegt werden, aber es würde für Jugendliche geprüft. Allein 110 Millionen Euro erhält gegenwärtig die BSAG. Erfreulicherweise verzeichne Bremen eine deutliche Zunahme an Jobs. „Wir wurden von einem schrumpfenden zu einem wachsenden Gemeinwesen“. 

Warum kann man nicht den Krieg einstellen und stattdessen Gelder dem Vegesacker Geschichtenhaus geben, das in eine Schieflage geraten sei, so eine Teilnehmerin. Als Teil der Tourismusförderung gehöre es in den Bremer Norden. Das Piaskowski-Bad werde dringend benötigt. Eine engere Vertaktung des schienengebundenen ÖPNV sei notwendig. Eine Frage beschäftigte sich mit der Willkommensschule, die für Personen aus der Ukraine neu gegründet wurde, inzwischen wird sie auch von Menschen aus Syrien besucht. Aber wie sollten sie integriert werden, wenn sie dort dauerhaft bleiben? 

Bremen könne die Kürzungen nicht kompensieren, so Bovenschulte. „Wir können nicht alle Einrichtungen erhalten. Zweifellos gehöre das Geschichtenhaus zur maritimen Meile. Und wir finden eine Lösung, um es zu erhalten.“ Zudem benötige Vegesack auch ein Schwimmbad. Eine engere ÖPNV-Taktung funktioniere nur, wenn die Kosten das Land trage. Ohne Willkommensschulen wäre das gesamte System gesprengt worden. „Wir müssen sie in das Schulsystem integrieren“, so Bovenschulte.

Mit Herz und Verstand stehe man an der Seite der Beschäftigten der Hütte. Man befürworte die Transformation zur grünen Stahlproduktion, dadurch könnten 1500 Mitarbeiter zusätzlich beschäftigt werden. Bei bestehenden Schulproblemen, wie etwa in Lesum, sei das Bildungsressort gefordert: „Wir haben nie in den Ressorts Bildung und Soziales gekürzt.“ Verärgert zeigte sich ein Bürger über die extrem langen Wartezeiten beim Bürgerservicezentrum. 

Über 3500 Unterschriften wurden gesammelt, die sich gegen die Bebauung des Strandlust-Areals ausgesprochen haben. Die Kriminalität sei stark angestiegen, nach spürbaren Rückgängen. Große Probleme bereiteten junge Räuber. Im Bürgerservice wäre das Personal deutlich aufgestockt worden. „Wir haben den Anspruch, dass die Bürger gut versorgt werden.“ Insgesamt sei mehr Effizienz gefordert. Im Übrigen kämen viele Menschen nach Bremen, die hier lernen und gute Jobs machen. Es sei wichtig, dass sie nicht negativ bewertet werden. „Ich bin stolz darauf, dass Bremen einen guten Zusammenhalt zeigt.“ Wenn sich jemand nicht an die Regeln hielte, gebe es eine klare Rechtsprechung, die bis zur Abschiebung führe.